Wo bleibt die Schweiz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz?

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Alle scheinen sich einig zu sein, dass es Grenzen für die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI) geben sollte. Die Europäische Union und der Europarat erarbeiten derzeit ein Regelwerk. Was ist mit der Schweiz?

Dieser Inhalt wurde am 9. Juli 2023 veröffentlicht
9. Juli 2023

Christian Rafflaub

Von sozialen Medien über Medizin und Chatbots bis hin zu halbautonomen Fahrzeugen ist künstliche Intelligenz (KI) zu einem Teil unseres täglichen Lebens geworden, ob es uns gefällt oder nicht. Nun haben hochrangige Vertreter der Branche kürzlich in einem offenen Brief vor den Gefahren künstlicher Intelligenz Alarm geschlagen. Die Risikominderung, so schrieben sie, sollte eine „globale Priorität“ sein.

Dabei gehe es um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, erklärt Büroleiterin Angela Mueller Algorithmusexterner LinkEine zivilgesellschaftliche Organisation, die Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz kritisch beobachtet. Und die möglichen negativen Auswirkungen künstlicher Intelligenz seien bereits erkennbar, sagt sie Skandal um Kinderbetreuungszuschüsse in den Niederlandenexterner Link Dabei handelte es sich um Rassendiskriminierung, die einem Algorithmus zugeschrieben wurde. Aus Sicht von Mueller ist eine Regulierung der KI in solchen Situationen „relativ dringend“ erforderlich.

Thomas Schneider, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, stimmt zu. „Daten sind das neue Öl und KI-Systeme sind die neuen Motoren“, sagt er. Er fügt hinzu, dass die Menschen verstehen, dass es sich um kritische Themen handelt und dass entsprechende Lösungen gefunden werden müssen.

Allerdings Schneider, der auch als Präsident fungiert Ausschuss des Europarates für Künstliche Intelligenz (CAI)externer Linkist der Ansicht, dass zwischen einer tragfähigen und einer unmittelbaren Lösung unterschieden werden muss, weshalb die Schweiz eine eher abwartende Haltung einnimmt.

Bisher hat kein Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spezifische Regelungen für künstliche Intelligenz eingeführt. Der Körper, der in dieser Hinsicht weit darüber hinausgegangen ist, ist Europäische Unionexterner Linkwobei das Europäische Parlament am 14. Juni den ersten Entwurf der vorgeschlagenen KI-Gesetzgebung (Gesetz über künstliche Intelligenz) verabschiedete.

Diese Gesetze würden auch Anwendungen mit hohem Risiko abdecken, wie z. B. die Blockierung der Gesichtserkennung in Echtzeit (wie sie beispielsweise in verwendet wird). Chinas Sozialkreditsystemexterner Link) oder auf Kinder, die mit Hilfe von Sprache spielen, die unsicheres Verhalten fördern kann.

Als „Hüter der Menschenrechte“ fühlt sich der Europarat ebenfalls verpflichtet, seine eigenen Pflichten zu formulieren Rechtliche Mechanismen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenzexterner Link. Müller betont, dass das KI-Rahmenabkommen des Europarates nicht im Widerspruch zu EU-Vorschriften steht, sondern diese vielmehr ergänzt, „weil es unterschiedliche Ansätze verfolgt – die EU will KI durch Produktsicherheit steuern.“

Es gibt kein universelles Gesetz

Klar scheint, dass es kein pauschales Gesetz für KI geben wird. Schneider vergleicht KI mit Motoren, für die je nach Einsatz spezifische Gesetze und Vorschriften gelten. Gleiches gilt für künstliche Intelligenz, wo es um ganz andere Anwendungen geht.

Dies erfordert gemischte Vorkehrungen, sagt Schneider, denn „wenn man ein KI-System für einen Musik-Streaming-Dienst benötigt, hat das andere Auswirkungen, als wenn derselbe Algorithmus einem Chirurgen den nächsten Schritt bei einer Herzoperation empfiehlt.“

Aus diesem Grund wäre ein einheitliches Pauschalgesetz nicht angebracht – das sei auch der EU bewusst, sagt er. „Die EU hat etwa 30 Vorschläge, die sich nur mit dem digitalen Sektor befassen“, erklärt Schneider. Für ihn ist die entscheidende Frage, welche Aspekte die geltenden Gesetze nicht abdecken können.

Müller stimmt zu. „Es ist nicht so, dass wir uns derzeit in einem rechtlichen Vakuum bewegen. Es gibt bereits Gesetze, angefangen bei der Verfassung bis hin zum Grundrechtsschutz.“ Das Ziel bestehe nun darin, die Lücken zu schließen, die durch die Herausforderungen der KI entstanden seien.

Doch für sie ist die Situation ähnlich klar. „Es geht nicht darum, ein Gesetz zu haben und dann ist alles gut – es wird einfach nicht funktionieren.“ Sie sagt, die Probleme beträfen Antidiskriminierungsrechte, Grundrechte, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht und vieles mehr – also ein breites Spektrum an Rechtsbereichen.

Wo liegt die Schweiz?

KI-Regulierungen werden derzeit in vielen Ländern diskutiert, doch wie sollte die Schweiz ausserhalb der EU vorgehen? Zunächst ist davon auszugehen, dass die Schweiz, die seit 1963 Mitglied des Europarats ist, dem Abkommen folgen wird.

Da außerdem unter anderem die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Israel und Mexiko ebenfalls Mitglieder des Europarats sind, dürften dessen Regelungen weitreichende Auswirkungen haben.

Die Haltung der Schweiz bestehe vorerst darin, abzuwarten und verschiedene Optionen zu prüfen, sagt Thomas Schneider. Und sie ist keineswegs allein. „Alle wollen sehen, ob der EU-Schlupf tatsächlich funktioniert.“ Doch Schneider geht davon aus, dass die Schweiz nicht genau in die entgegengesetzte Richtung starten wird, wie die EU es vorhat.

In diesem Sinne sei die Schweiz eines von „vielen Musterländern, die nicht nur stehen bleiben, sondern auch ihre Optionen analysieren und reflektieren, ohne sich auf etwas Konkretes festzulegen“, sagte er. Wenn der Prozess beginnt, fügt er hinzu, werden Anpassungen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Europäische Mischung?

Die Schweiz ist nicht Teil der Europäischen Union, wie das Vereinigte Königreich seit dem Brexit. Könnte Europa am Ende mit einem Flickenteppich aus KI-Vorschriften konfrontiert werden?

Angela Mueller von AlgorithmWatch CH betont, dass der Zweck der EU-Gesetze darin bestehe, dies zumindest innerhalb ihrer Grenzen zu verhindern. „Allerdings gelten die Regelungen der EU auch für Offshore-Unternehmen, wenn sie ihre Produkte innerhalb der EU verkaufen wollen“, sagt sie.

Dies soll auch für Schweizer und britische Unternehmen gelten. Darüber hinaus werden verschiedene Branchen zweifellos einen gewissen politischen Druck ausüben, um in ihren Sektoren gesetzliche Garantien zu erhalten.

Dies wirft wiederum die Frage der Haftung auf. Wer ist verantwortlich, wenn ein KI-System gegen die Regeln verstößt? Dies ist das Thema einer wissenschaftlichen Konferenz zum Thema Transparenz, die derzeit in den Vereinigten Staaten stattfindet.

Mueller weist darauf hin, dass die PCs niemals die Täter seien, da es ihnen an krimineller Absicht fehle. Die Verantwortung liegt immer bei den Menschen, die die Systeme entwickeln oder für bestimmte Zwecke einsetzen. Die menschlichen Akteure müssen noch identifiziert werden.

Sie kam zu dem Schluss: „Wenn dies unmöglich wird, wird die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit untergraben.“

Herausgegeben von Balz Rigendinger. Aus dem Deutschen übersetzt von Thomas Skelton Robinson

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