Wie steht die Schweiz zur Organisation von Amnesty International?

Alle scheinen sich einig zu sein, dass es Grenzen für die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI) geben sollte. Die Europäische Union und der Europarat erarbeiten derzeit ein Regelwerk. Was ist mit der Schweiz?

Dieser Inhalt wurde am 9. Juli 2023 veröffentlicht. 9. Juli 2023

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Von sozialen Medien über Medizin und Chatbots bis hin zu halbautonomen Fahrzeugen ist künstliche Intelligenz (KI) zu einem Teil unseres täglichen Lebens geworden, ob es uns gefällt oder nicht. Nun haben hochrangige Vertreter der Branche kürzlich in einem offenen Brief vor den Gefahren künstlicher Intelligenz Alarm geschlagen. Die Risikominderung, so schrieben sie, sollte eine „globale Priorität“ sein.

Die Bedenken drehen sich um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, erklärt Angela Mueller, Präsidentin von Algorithm and Chexternal Link, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz kritisch beobachtet. Die möglichen negativen Auswirkungen von KI seien bereits erkennbar, sagt sie und verweist auf den Kinderbetreuungsskandal in den Niederlanden, bei dem es um Rassendiskriminierung geht, die einem Algorithmus zugeschrieben wird. Aus Sicht von Mueller ist eine Regulierung der KI in solchen Situationen „relativ dringend“ erforderlich.

Thomas Schneider, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, stimmt zu: „Daten sind das neue Öl und KI-Systeme sind die neuen Motoren.“ Er fügt hinzu, dass die Menschen verstehen, dass es sich um kritische Themen handelt und dass entsprechende Lösungen gefunden werden müssen.

Allerdings ist Schneider, der auch Vorsitzender des External Liaison Committee on Artificial Intelligence (Cai) des Europarates ist, der Ansicht, dass zwischen einer realisierbaren und einer unmittelbaren Lösung unterschieden werden muss, weshalb die Schweiz eine eher abwartende Haltung einnimmt .

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KI-Ethik

Die Herausforderungen für die Schweiz, die zu den führenden Entwicklern von künstlicher Intelligenz (KI) gehört, sind riesig.

Bisher hat kein Land der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spezifische Regelungen für künstliche Intelligenz eingeführt. Das Gremium, das in dieser Hinsicht noch weiter gegangen ist, ist EU External Link, wobei das Europäische Parlament am 14. Juni den ersten Entwurf der vorgeschlagenen KI-Gesetzgebung (das Gesetz über künstliche Intelligenz) verabschiedete.

Diese Gesetze würden auch Anwendungen mit hohem Risiko abdecken, etwa die Sperrung der Echtzeit-Gesichtserkennung (wie sie beispielsweise im Sozialkreditsystem in China Outer Link verwendet wird) oder sprachunterstützte Kinderspiele, die unsicheres Verhalten fördern könnten.

Als „Hüter der Menschenrechte“ fühlt sich der Europarat ebenfalls verpflichtet, eigene rechtliche Mechanismen für die externe Assoziierung zu formulieren. Müller betont, dass das KI-Rahmenabkommen des Europarates nicht im Widerspruch zu EU-Vorschriften steht, sondern diese vielmehr ergänzt, „weil es unterschiedliche Ansätze verfolgt – die EU will KI durch Produktsicherheit steuern.“

Es gibt kein universelles Gesetz

Klar scheint, dass es kein pauschales Gesetz für KI geben wird. Schneider vergleicht KI mit Motoren, für die je nach Einsatz spezifische Gesetze und Vorschriften gelten. Gleiches gilt für künstliche Intelligenz, wo es um ganz andere Anwendungen geht.

Dies erfordert gemischte Vorkehrungen, sagt Schneider, denn „wenn man ein KI-System für einen Musik-Streaming-Dienst benötigt, hat das andere Auswirkungen, als wenn derselbe Algorithmus einem Chirurgen den nächsten Schritt bei einer Herzoperation empfiehlt.“

Aus diesem Grund wäre ein einheitliches Pauschalgesetz nicht angebracht – ein Umstand, dessen sei sich auch die EU bewusst, sagt er: „Die EU hat etwa 30 Vorschläge, die sich nur mit dem digitalen Bereich befassen“, erklärt Schneider. Für ihn ist die entscheidende Frage, welche Aspekte die geltenden Gesetze nicht abdecken können.

Mueller stimmt zu und sagt: „Es ist nicht so, dass wir uns derzeit in einem rechtlichen Vakuum bewegen. Es gibt bereits Gesetze, angefangen bei der Verfassung und dem Schutz der Grundrechte.“ Das Ziel bestehe nun darin, die Lücken zu schließen, die durch die Herausforderungen der KI entstanden seien.

Doch für sie ist die Situation ähnlich klar: „Es geht nicht darum, ein Gesetz zu haben und dann ist alles in Ordnung – es geht einfach nicht.“ Sie sagt, die Probleme beträfen Antidiskriminierungsrechte, Grundrechte, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht und vieles mehr – also ein breites Spektrum an Rechtsbereichen.

Wo liegt die Schweiz?

KI-Regulierungen werden derzeit in vielen Ländern diskutiert, doch wie sollte die Schweiz ausserhalb der EU vorgehen? Zunächst ist davon auszugehen, dass die Schweiz, die seit 1963 Mitglied des Europarats ist, dem Abkommen folgen wird.

Da außerdem unter anderem die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Israel und Mexiko ebenfalls Mitglieder des Europarats sind, dürften dessen Regelungen weitreichende Auswirkungen haben.

Die Haltung der Schweiz bestehe vorerst darin, abzuwarten und verschiedene Optionen zu prüfen, sagt Thomas Schneider. Und sie ist keineswegs allein. „Alle wollen sehen, ob der EU-Schlupf tatsächlich funktioniert.“ Doch Schneider geht davon aus, dass die Schweiz nicht genau in die entgegengesetzte Richtung starten wird, wie die EU es vorhat.

In diesem Sinne sei die Schweiz eines von „vielen Musterländern, die nicht nur stehen bleiben, sondern auch ihre Optionen analysieren und reflektieren, ohne sich auf etwas Konkretes festzulegen“, sagte er. Wenn der Prozess beginnt, fügt er hinzu, werden Anpassungen Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.

Europäische Mischung?

Die Schweiz ist nicht Teil der Europäischen Union, wie das Vereinigte Königreich seit dem Brexit. Könnte Europa am Ende mit einem Flickenteppich aus KI-Vorschriften konfrontiert werden?

Angela Mueller von AlgorithmWatch CH betont, dass der Zweck der EU-Gesetze darin bestehe, dies zumindest innerhalb ihrer Grenzen zu verhindern. innerhalb der Europäischen Union“.

Dies soll auch für Schweizer und britische Unternehmen gelten. Darüber hinaus werden verschiedene Branchen zweifellos einen gewissen politischen Druck ausüben, um in ihren Sektoren gesetzliche Garantien zu erhalten.

Dies wirft wiederum die Frage der Haftung auf. Wer ist verantwortlich, wenn ein KI-System gegen die Regeln verstößt? Dies ist das Thema einer wissenschaftlichen Konferenz zum Thema Transparenz, die derzeit in den Vereinigten Staaten stattfindet.

Mueller weist darauf hin, dass die PCs niemals die Täter seien, da es ihnen an krimineller Absicht fehle. Die Verantwortung liegt immer bei den Menschen, die die Systeme entwickeln oder für bestimmte Zwecke einsetzen. Die menschlichen Akteure müssen noch identifiziert werden.

Sie kam zu dem Schluss: „Wenn dies unmöglich wird, wird die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit untergraben.“

Schweizer Internet Governance Forum

Die oben genannten Vorträge fanden im Rahmen des Swiss Forum on Internet Governance in Bern statt.

Die jährlich stattfindende Plattform bietet Experten die Möglichkeit, zentrale digitale Themen in der Schweiz zu diskutieren, darunter den Einsatz und die Regulierung künstlicher Intelligenz.

Zwei der Grundsätze der am 13. Juni verfassten „Briefe aus Bern“ lauten wie folgt:

„Künstliche Intelligenzanwendungen, die Diskriminierung wie Sexismus oder Rassismus reproduzieren, müssen jetzt rechtlich angegangen werden.“

Die Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz hat großes Potenzial. Die Schweiz muss den Mut haben, darauf aufzubauen und darüber hinauszugehen.»

Ende des Eintrags

Herausgegeben von Balz Rigendinger. Aus dem Deutschen übersetzt von Thomas Skelton Robinson

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