Die Schweiz steckt mitten im Streit zwischen Mexiko und Ecuador

Nur zwei Monate nachdem Mexiko am 5. April alle diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen hatte, kündigte die Schweiz an, die Rolle des Beschützers Mexikos zu übernehmen und die Interessen des Landes auf ecuadorianischem Territorium zu vertreten. Die diesbezügliche Vereinbarung wurde am 15. Juni unterzeichnet.

Unter dem Druck der Medien gab Ecuador am nächsten Tag bekannt, dass es ein „Spiegelabkommen“ mit der Schweiz erzielt habe, das vorsehe, dass der Alpenstaat als „diplomatischer Vermittler“ für Mexiko fungieren und die konsularischen Dienste Ecuadors unterstützen solle.

Der Staatsschutzauftrag bedarf der förmlichen Genehmigung des Staates, in dem er ausgeübt wird. Nach Angaben des Schweizer Aussenministeriums unterzeichnete die Schweiz die entsprechenden Abkommen mit Mexiko am 15. Juni und mit Ecuador am 24. Juni. Diese Unterzeichnungen erfolgten eine Woche, nachdem die Schweizer Regierung die Vereinbarungen am 7. Juni genehmigt hatte.

„Höchste Zuverlässigkeit und Vertraulichkeit“

Die Hauptaufgabe der Schutzmacht besteht darin, die Beziehungen auf niedriger Ebene zwischen Ländern aufrechtzuerhalten, die die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Dazu gehört die Wahrnehmung bestimmter diplomatischer und konsularischer Aufgaben wie die Übermittlung von Nachrichten, der Schutz von Eigentum sowie die Ausstellung von Pässen und Visa.

Die konsularischen Dienste werden in der Regel von lokalen Teams aus Ländern verwaltet, stehen jedoch unter dem Schutz der Schweiz. Dies ist auch in Mexiko und Ecuador der Fall: Lokale Teams kümmern sich um administrative, technische und konsularische Aufgaben, während die Schweiz sogenannte Abteilungen für ausländische Interessen wahrnimmt.

„Wir erledigen diese Aufgabe mit höchster Zuverlässigkeit und Vertraulichkeit“, sagt Fabian Molina, Mitglied des Schweizer Parlaments und der Aussenpolitischen Kommission. „Im Falle eines diplomatischen Streits zwischen zwei Ländern ist es von größter Bedeutung, dass beide Regierungen beteiligt sind.“ und ihre Bürger halten die Kommunikationskanäle offen und schützen die Bürger des anderen Landes. In dieser Hinsicht fungiert die Schweiz tatsächlich als Schutzmacht.

Zusätzlich zu diesen beiden neuen Mandaten tritt die Schweiz auch als Kraft zum Schutz der Interessen Irans in Ägypten und Kanada, der Vereinigten Staaten im Iran, Russlands in Georgien und Georgiens in Russland auf.

„Beide Länder liegen falsch“

Mexiko stellte klar, dass das Abkommen mit der Schweiz nicht den Beginn von Gesprächen über die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen mit Ecuador darstellt.

Das Land brach die diplomatischen Beziehungen ab, nachdem die ecuadorianische Polizei im vergangenen April die mexikanische Botschaft in Quito gestürmt hatte, um den ehemaligen ecuadorianischen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften, dem Mexiko politisches Asyl gewährt hatte. Ecuador beschuldigte Glass der Korruption.

Mexiko verlangt, dass sich die Regierung von Präsident Daniel Noboa für die Razzia entschuldigt und Glass ausliefert.

Doch eine Lösung scheint nicht in Sicht: Die neue mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat angekündigt, bei ihrem Amtsantritt im Oktober die Politik der scheidenden Präsidentin fortzusetzen. Dies deutet darauf hin, dass die Konfrontation während ihrer sechsjährigen Amtszeit andauern könnte.

Die mexikanische Regierung wartet derzeit auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu ihrer Klage gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961. Das Übereinkommen legt die Unverletzlichkeit von Botschaften und das Recht auf Asyl fest.

Ecuador reichte eine Gegenklage ein und warf Mexiko Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vor.

Obwohl die Urteile des Internationalen Gerichtshofs im Jahr 2025 erlassen werden könnten, ist es „höchst unwahrscheinlich, dass sie den Konflikt lösen werden, der mehr von Einzelpersonen als von Institutionen vorangetrieben wird“, sagt Esteban Ramiro Santos Lopez, Experte für internationale Streitbeilegung am Genfer Institut für Graduiertenstudien und Professor für Politikwissenschaft in Quito.

Santos Lopez fügt hinzu: „Der Präsident von Mexiko, Manuel Lopez Obrador, und der Präsident von Ecuador, Daniel Noboa, haben hässliche Anschuldigungen ausgetauscht, die anständige diplomatische Beziehungen untergraben. Dieser Konflikt wirkt sich negativ auf die Demokratie und die Bürger ihrer Länder aus.“

Laut Santos Lopez besteht kein Zweifel daran, dass Ecuador gegen Artikel 22 des Wiener Übereinkommens verstoßen hat, der besagt, dass Botschaften als Teil des Territoriums des Staates gelten, den sie vertreten. „Aber als Experte für internationales Recht kann ich sagen, dass sowohl Ecuador als auch Mexiko schuldig sind, ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen zu haben“, sagt er.

Denn in der von der Organisation Amerikanischer Staaten verabschiedeten diplomatischen Asylkonvention, die beide Länder unterzeichnet haben, heißt es: „Es ist nicht rechtmäßig, Personen Asyl zu gewähren, die zum Zeitpunkt der Asylbeantragung angeklagt sind oder für die vor Gericht steht.“ einfache Straftaten begangen haben oder von zuständigen ordentlichen Gerichten verurteilt wurden.“

Glass wurde zweimal wegen Korruption verurteilt. Artikel 4 der Konvention legt jedoch fest, dass „der Staat, der Asyl gewährt, über die Art des Verbrechens oder die Motive der Verfolgung entscheidet.“

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Die Schweiz verliert zwei Mandate als Schutztruppe

Dieser Inhalt wurde veröffentlicht am

27. März 2023

Die Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien verspricht, die Rolle der Schweiz in der Region zu reduzieren.

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Einige Beobachter kritisierten, dass in diesem Fall ein europäisches Land wie die Schweiz die Rolle einer Schutzmacht übernommen habe.

„Diese Krise verdeutlicht die Defizite multilateraler Organisationen in der Region“, sagt Pedro Brigier, Direktor der Online-Zeitung Noticias de América Latina y el Caribe. „Noch vor fünfzehn Jahren gründeten die Union Südamerikanischer Nationen und die Rio-Gruppe eine ständige Organisation Verein für politische Konsultationen zwischen den Ländern Lateinamerikas und der Karibik und zur Intervention bei Konflikten wie diesen in der Region.“

Er fügt hinzu: „Solche Mechanismen gibt es in Lateinamerika nicht mehr. Deshalb greifen sie nun auf europäische Vermittlung zwischen zwei lateinamerikanischen Ländern zurück.“ Lateinamerikanische Regierungen fordern solche Organisationen wieder auf.

Bearbeitet von Mark Luteniger/Adaptiert aus dem Deutschen von Billy Burling/gw