Das Schweizer Repräsentantenhaus stimmt für ein Verbot der Hamas

Genf

Der Schweizer Ständerat, die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, die die Kantone vertritt, hat am Dienstag einstimmig für ein Verbot der palästinensischen Bewegung Hamas in der Schweiz gestimmt.

In der live übertragenen Sitzung begründete das Parlament seine Entscheidung insbesondere mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober.

„Die Hamas wurde mit dem Ziel gegründet, den Staat Israel und seine Bevölkerung zu zerstören“, sagte Daniel Gosic, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und Vertreter des Kantons Zürich im Ständerat, nach der Abstimmung im öffentlich-rechtlichen Radio SRF.

„Es ist inakzeptabel, dass diese Organisation als Vertreterin des palästinensischen Volkes dargestellt wird“, sagte Matthias Zopfy von den Grünen im Kanton Glarus.

Es gab auch kritische Stimmen zum Verbot.

Carlo Sommaruga, Vertreter der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz in Genf, sagte dem Radio: „Wenn die Schweiz andere als die von den Vereinten Nationen verbotenen Organisationen verbietet, besteht die Gefahr, dass sie internationalem Druck ausgesetzt wird.“

Er verwies auch auf die lange Konfliktgeschichte im Nahen Osten und die unschuldigen Opfer auf palästinensischer Seite.

„Ein Verbot der Hamas wäre auch angesichts der möglichen Vermittlerrolle der Schweiz ein Fehler“, so Sommaruga weiter. Der Vertreter aus Genf ist Vorsitzender der Schweizerisch-palästinensischen Parlamentariergruppe.

Nach dem Ständerat muss sich nun auch der Nationalrat, die grosse Kammer des Schweizer Parlaments, mit dem Hamas-Verbot befassen. Die Abstimmung wird voraussichtlich nächste Woche stattfinden.

Im November beauftragte die Schweizer Bundesregierung das Justizministerium, unabhängig von den Parlamenten bis Ende Februar ein Gesetz zum Verbot der Hamas auszuarbeiten.

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